22

Aufruf der Plattform 25

Die steirische Landesregierung hat beschlossen, das Landesbudget durch drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort zu sanieren.

Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären.

Breite Bevölkerungsschichten sind betroffen:

  • Die drastischen Einschnitte bei Leistungen für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche verletzen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die UN-Kinderrechtskonvention.
  • Im Sozialbereich verloren hunderte Beschäftigte ihre Jobs und verschärften sich die Arbeitsbedingungen dramatisch.
  • Regress bei Pflege und Mindestsicherung, sowie die Verschlechterungen bei Mindestsicherung und Wohnbeihilfe treffen Menschen, die die Hilfe der Gesellschaft am notwendigsten brauchen.
  • Kulturschaffende verlieren nicht nur Förderungen, sondern mit der Kulturabteilung und dem Kulturbeirat auch ihre AnsprechpartnerInnen im Land.
  • Nicht einmal vor Kindern macht der Rotstift halt: Die Kindergartengebühr wurde wieder eingeführt, Schulen werden geschlossen.
  • Frauen sind mehrfach durch Kürzungen betroffen und belastet: als Mütter oder Angehörige von Pflegebedürftigen, als Beschäftigte im weiblich dominierten Sozialbereich oder als Bezieherinnen von Mindestsicherung – denn auch die Armut ist mehrheitlich weiblich.

    Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

    Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, zB.:

    • von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken,
    • eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern, und
    • Verwaltungs- und Strukturreformen durchzuführen, die vom Rechnungshof und von BudgetexpertInnen seit Jahren eingefordert werden.

    DIE PLATTFORM 25 FORDERT DAHER:

    • plus 25 % für Kultur, Soziales, Frauen,  Bildung und Gesundheit! Die Finanzierung dieser Bereiche muss ebenso selbstverständlich sein wie die Aufrechterhaltung von Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung.

    • Wir fordern wirksame Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, sowie zur Armutsbekämpfung!

    • Wir fordern Vermögenssteuern statt Sozialabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte!

    • Wir fordern öffentliche Mittel, um die tatsächliche Gleichstellung  von Frauen und Männern herzustellen!

    Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

    Die Plattform 25 ruft zum Widerstand gegen diese Politik auf!

    Es reicht! Für alle.
    Fair teilen statt kürzen.