Stellungnahme “Rettet die Mur”

Die Auswirkungen des Sparpakets kommen gerade zu Tragen. Zeitgleich sollen über 100 Millionen Euro in den Bau einer Staustufe in Graz investiert werden. Für die betroffenen Bürger bedeutet dies eine massive Verschlechterung ihrer Lebensqualität. Während die Sparmaßnahmen die Bevölkerung treffen, muss sie mit ansehen, wie große Konzerne immer mehr Gewinn auf Kosten unserer Natur machen.

Seit vielen Jahren  begegnet man in Österreich der berechtigten Angst vor Atomenergie allein mit dem Bau immer neuer Wasserkraftwerke. Heute sind fast alle Flüsse in unserem Land verbaut und nur mehr 16 km der Mur zwischen Leoben und Spielfeld fließen frei.

Dennoch wird den Grazerinnen und Grazern weiterhin gesagt, dass für einen Gewinn von 0,8% des steirischen Stromverbrauches, auch der letzte Rest des frei fließenden Landesflusses für den Bau der Staustufe Puntigam geopfert werden muss. Kosten: 100 Mio. Euro.

An den heimischen Stromkonzernen sind Bund und Länder beteiligt. Politiker sitzen in den Vorständen und Aufsichtsräten, Staaten müssen mit unserem Steuergeld dafür bezahlen, wenn es zu Schäden kommt. Schon spricht man in Japan von der Verstaatlichung der privaten AKW-Konzerne. Die Kosten werden am Ende auf die Bevölkerung übergewälzt werden.

Auch das „Sparpaket“  in der Steiermark ist das Resultat internationaler wirtschaftlicher Entwicklungen. Die Kosten der Bankenkrise werden auf die Bevölkerung abgewälzt, deshalb erfolgen Budgetkürzungen. Verantwortlich für die Maßnahmen im Sozialbereich und in der Energiepolitik ist die steirische Landespolitik.

Viele der massiv vom Sparpaket betroffen, leben am Baugelände des geplanten Kraftwerks Puntigam (Gries, Jakomini, Puntigam, Liebenau – Grünanger). Ihnen bleibt nach den Budgetkürzungen fast nur noch die Luft zum Atmen übrig. Und sogar die will man ihnen jetzt nehmen. Durch die Zerstörung des Auwaldes entlang der Grazer Mur würde ein großes Naherholungsgebiet verloren gehen. 8.000 Bäume am Murufer würden dem Bau der Staustufe zum Opfer fallen. Dabei leidet Graz schon lange unter hoher Feinstaubbelastung.

Wir Grazer haben uns in der Stadt einen wunderbaren Freizeit- und Erholungsraum geschaffen. Die Anrainer in Liebenau haben Sportplätze, Heimgärten und Radwege direkt vor der Haustür. Wird die Staustufe Puntigam gebaut, werden sie 3 Jahre lang neben einer Mega-Baustelle leben. Freizeitmöglichkeiten werden durch eine Sichtwasser-/ Flanierzone ersetzt. Heimgärtner müssten dafür ausgesiedelt werden, ihre langjährig gepflegten Gärten werden überflutet.

Die Anrainer wollen für das Designer- Kraftwerk Puntigam keine Opfer erbringen, denn sie sind selbst Opfer dieses Designs. Viele werden die in Aussicht gestellten Cafés und künstlich geschaffenen kostenpflichtigen Freizeiträume nicht nützen können. Für sie wäre das nicht leistbar. Gerade diese Menschen  sollen sich mit ansehen wie gleich nebenan 100 Mio. Euro für eine minimale Stromgewinnung in der Mur verschwinden?!

Dabei könnten diese 100 Mio. € jederzeit in sinnvolle Alternativen investiert werden. Angefangen von Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung über Effizienzmaßnahmen (Ersatz von Stromheizung) bis hin zu alternativer Energieproduktion stehen genügend wirtschaftlich rentable Maßnahmen zur Verfügung.

Die Abdeckung der Grundbedürfnisse eines Menschen durch unser Sozialsystem ist ebenso wichtig, wie der Erhalt einer intakten Umwelt. Unser Landesfluss bietet einen Lebensraum, der den Menschen Erholung und Entspannung bringt. Die Mur wirkt gesundheitsfördernd und eröffnet Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Anrainer. Sie ist ein lebendiger Fluss und keine Stromautobahn die man bedenkenlos ausbauen kann!

Wir fordern unsere Politik auf, endlich neue Wege zu beschreiten und vorhandene Steuergelder sinnvoller zu verwenden. 100 Mio. € sind im Budget des Landes Steiermark dringend von Nöten und dürfen nicht sinnlos in der Mur vergraben werden.