Diese Regierung verletzt Menschenrechte!

Aufruf zum Tag der Menschenrechte, 10.12.2011:

STOPPEN WIR DIE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DER STEIRISCHEN LANDESREGIERUNG!
Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht nur finsteren Diktaturen, auch Voves, Schützenhöfer und Co.
verletzen die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen und von Menschen mit Behinderungen!

Wie die Stellungnahmen des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz und der Kinder- und Jugendanwaltschaft
Steiermark zeigen, verstoßen die Budgetkürzungen der Steirischen Landesregierung im Sozialbereich gleich
in mehreren Punkten gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und gegen
den § 2 der UN-Kinderrechtskonvention:

 

 

 

 

 

 

 

Die Kürzungen von Assistenzleistungen und die Verschlechterung der Betreuungsschlüssel gefährden die laut § 3 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen garantierte „volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft“ sowie die „Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen“.
Die Streichung der Entwicklungsförderung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung widerspricht den vom Gedanken der Chancengleichheit getragenen Grundprinzipien der UN-Konvention und im Besonderen dem in § 24 (d, e) verankerten Recht auf Unterstützung im Bildungssystem.
Die Kürzungen von mobilen Assistenzleistungen stellen die in § 19 (a) verankerte freie Wahl der Wohnform und des Aufenthaltsorts in Frage – Menschen mit Behinderung könnten dadurch zum Umzug aus ihrer eigenen Wohnung in ein Heim gezwungen sein.
Kürzungen bei persönlichen Assistenzleistungen gefährden die Chancen von Menschen mit Behinderung auf Absolvierung einer Ausbildung und auf Zugang zum Arbeitsmarkt (§ 27).
Da die Freizeitassistenz reduziert, bzw. bei vollzeitbetreuten Menschen mit Behinderung überhaupt gestrichen wurde, wird die im § 30 garantierte „Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport“ in Frage gestellt.
Ein „angemessener Lebensstandard“ und eine „stetige Verbesserung der Lebensbedingungen“ für Menschen mit Behinderung und ihre Familien (§ 28) erscheint unter diesen Bedingungen als kaum möglich.
Die Streichung der Sozial- und Lernbetreuung, sowie der Entwicklungsförderung widerspricht dem in § 2 der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Diskriminierungsverbot, wonach alle geeigneten Maßnahmen zum
Schutz vor Diskrimierung zu treffen sind – die Streichung betrifft vielfach Kinder und Jugendliche, die bereits
durch ihren sozialen Hintergrund benachteiligt sind.

DIESE POLITIK MUSS EIN ENDE HABEN!

 

 

 

 

 

 

DIE FORDERUNGEN DER PLATTFORM 25:
Die angesprochenen Verletzungen der Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen und von Menschen mit Behinderungen sind aber nur die Spitze eines Eisbergs:
Die brutalen Budgetkürzungen der Landesregierung bringen darüber hinaus drastische Einschnitte in den Lebensstandard und die Lebensqualität von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, BezieherInnen von Wohnbeihilfe und Mindestsicherung ,  Kindergartenkindern und ihren Familien, von Kultur schaffenden und ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich, sowie bei Bildungs- und  Kultureinrichtungen und im Gesundheitssystem – breite Bevölkerungsschichten sind betroffen, Frauen oft mehrfach.
Insgesamt erleben wir den massivsten Anschlag auf soziale Standards und Lebensqualität, den die Steiermark in den letzten  Jahrzehnten gesehen hat.
Stopp für Menschenrechtsverletzungen:
Wir fordern wirksame Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung!
Wir fordern die Rücknahme der Budgetkürzungen in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung und Frauen!
WIR FORDERN PLUS 25 % FÜR KULTUR, SOZIALES, FRAUEN UND BILDUNG!

Die Finanzierung dieser Bereiche muss ebenso selbstverständlich sein wie die Aufrechterhaltung von Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung.
Finanziert werden unsere Forderungen durch einen Verzicht auf teure Eventpolitik und millionenschwere externe  Beratungsleistungen, sowie durch die Einführung einer Glückspielabgabe, Schotterabgabe, Nahverkehrsabgabe,  Flächenversiegelungsabgabe, weiters auf österreichischer Ebene durch Einführung, bzw. Erhöhung vermögensbezogener Steuern, Steuern auf Aktiengewinne, eine Umwidmungssteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

Wenn Sie unsere Forderungen unterstützen wollen, laden Sie diesen Text von unserer Homepage und schicken Sie ihn per E-Mail an: franz.voves@stmk.gv.at und hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at

Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen.