Stadtspaziergang mit Franz-Hermann 18.5.2012

Stadtspaziergang mit „Franz-Hermann, dem Sparschwein“

Wir halten der selbst ernannten „Reformpartnerschaft“ ihr Spiegelbild vor: „Franz-Hermann, das Sparschwein“

1. Station: Burg – der Sitz der Landesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde, werte Anwesende! Wir beginnen unseren Stadtspaziergang vor der Burg, dem Sitz der Landesregierung. Hier herrschten einst die Landesfürsten, heute residiert hier Franz Voves, der steirische Landeshauptmann. Franz Voves ist nicht nur der Erfinder der selbst ernannten „Reformpartnerschaft“, er ist auch indirekt der Namensgeber für die Plattform 25: Er brachte die Idee auf, quer durch alle Ressorts ohne Rücksicht auf Verluste Budgetkürzungen um 25 % durchzuziehen und leitete damit den massivsten Sozialabbau der letzten Jahrzehnte in diesem Land ein.

Das Pikante an der Sache: Franz Voves ist kein Mitglied der amerikanischen Republikaner, der britischen Tories oder einer anderen neoliberalen Partei – nein, er ist Sozialdemokrat. Als politischer Laie möchte man meinen, Sozialdemokraten machen soziale und demokratische Politik. Aber wie sieht die Realität aus? Ist es etwa sozial, bei sozial Schwachen und bei Menschen mit Behinderungen, bei Kindern, Jugendlichen und Familien, bei Kultur schaffenden und ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich brutal den Rotstift anzusetzen und sie dann auch noch mit dem zynischen Satz „Der Speck muss weg!“ zu verhöhnen, gleichzeitig aber auf einnahmenseitige Maßnahmen zur Budgetsanierung zu verzichten? Wie demokratisch ist es, das Prinzip Drüberfahren zur obersten Maxime zu erheben und geradezu lustvoll zu demonstrieren, wie völlig egal einem die Bedürfnisse und die Meinung der Bevölkerung sind  – wie wir es jetzt wieder bei den Bezirkszusammenlegungen gesehen haben?

Ich habe mir das Programm der Sozialdemokratischen Partei Österreichs durchgelesen – da stehen viele schöne Worte und hehre Grundsätze drin. Allein – die Voves-SPÖ hält sich nicht an ihr eigenes Programm. Für Franz Voves und seine „Reformpartnerschaft“ ist der Sozialstaat schlicht zu teuer und die Demokratie zu umständlich. Glaubt er eigentlich noch an die schönen Worte aus seinem Parteiprogramm? Und wenn er daran glaubt, wie kann er dann seine Politik der sozialen Kälte und des brutalen Drüberfahrens mit seinen sozialdemokratischen Grundwerten und seinem Gewissen vereinen? Kann sich dieser Mann überhaupt noch in den Spiegel schauen?

Wir werden der selbst ernannten „Reformpartnerschaft“ jedenfalls immer wieder den Spiegel vorhalten und sie mit den katastrophalen Folgen ihrer Kahlschlagpolitik konfrontieren. Wir halten der „Reformpartnerschaft“ den Spiegel vor und ihr Spiegelbild steht hier – mitten unter uns: „Franz-Hermann, das Sparschwein“, das Symbol für kurzsichtiges Kürzen und Streichen.

2. Station: Karmeliterplatz Kinder und Jugend, Frauen

Hier, im Haus Karmeliterplatz 2, befinden sich nicht nur Fachabteilungen des Landes, die zuständig sind  für Kinder, Jugendliche, Frauen und Familien,  sondern auch zahlreiche Vereine und Institutionen, deren Arbeit Kinder und Jugendliche im Fokus hat, wie die Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Dachverband der offenen Jugendarbeit, dem Kinderbüro und viele andere.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Kinder und Jugendliche zu fördern heißt, in die Zukunft des Landes zu investieren.  Obwohl zahlreiche Untersuchungen bestätigen, dass jeder Euro, den wir in Kinder investieren, mehrfach in die Gesellschaft zurückfließt, wurde die Lern- und Sozialbetreuung für Kinder und Jugendliche ersatzlos gestrichen – 1500 Jugendliche, die sich selbst überlassen werden, und die uns allen ein vielfaches dessen kosten werden, was ihre Betreuung gekostet hätte.

Am oberen Ende des Karmeliterplatzes, am Beginn der Paulustorgasse, ist das DOKU Graz beheimatet. Das DOKU ist ein Kompetenzzentrum für feministische und genderrelevante Fragestellungen. Klar ist, dass Frauen von diesem Kürzungsbudget mehrfach betroffen sind, dass echte Gleichstellung wieder ein Stück in die Ferne gerückt ist. Frauen sind nicht nur die, die ihre (ohnehin schlecht bezahlten) Jobs in der Betreuung und Pflege verlieren, und damit wieder in Abhängigkeiten gedrängt werden, die es ihnen unmöglich machen, selbstbestimmt zu leben, sondern die auch als unbezahlte Pflegekräfte einspringen müssen, egal ob in der Kinder-, Alten- oder Behindertenbetreuung.

Österreich ist europaweit eines der Schlusslichter, was wirkliche Gleichstellung und Gerechtigkeit für Frauen betrifft. Statt alles daran zu setzen, dass endlich mehr Gerechtigkeit herrscht, macht diese Landesregierung genau das Gegenteil: sie kürzt die ohnehin mickrigen Budgets für Kinder- Jugend- und Fraueninitiativen noch weiter.

3. Station: Sporgasse: Kultur

Die Werkstadt in der Sporgasse 20 steht für die zahlreichen Kulturinitiativen und Kulturschaffenden, die steiermarkweit einen wesentlichen Beitrag zu unser aller Lebensqualität leisten. Nicht nur, dass die Kürzungen im Kulturbereich das reduzieren, was Kultur bietet:  nämlich einen anderen Zugang zu gesellschaftlich relevanten Themen aufmachen, Selbstverständlichkeiten hinterfragen, provozieren, zum Nachdenken anregen, ganz simpel auch: Freude und Vergnügen bereiten! – bedeuten die Kürzungen auch, dass Kulturschaffende, die jetzt schon zum Großteil in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, die sich ihr Leben jetzt schon kaum mehr leisten können, noch weiter in die Armut gedrängt werden. Auch Kulturschaffende haben Mieten zu zahlen, müssen essen, ihre Kinder erhalten. Auch Kulturschaffende haben das Recht auf menschenwürdige Bezahlung ihrer Tätigkeiten und Leistungen für uns alle!

4. Station: Landhaus

Wir stehen hier vor dem Landhaus, dem Sitz des steirischen Landtages. Der Landtag ist  eigentlich die oberste demokratische Instanz der Steiermark – und er war im letzten Jahr der Schauplatz des Niedergangs der demokratischen Kultur, den die selbst ernannte „Reformpartnerschaft“ eingeleitet hat: Da wurden Gesetze im Rekordtempo, ohne Diskussion und Beratung durchgepeitscht und  Kontrollrechte der Opposition missachtet. Da kündigten drei Abgeordnete der SPÖ zunächst an, ihrem Gewissen zu folgen und ihrem freien Mandat entsprechend gegen das Kahlschlagbudget zu stimmen, um sich dann doch dem Klubzwang zu unterwerfen und sich bei der Abstimmung heimlich aus der Landstube zu schleichen. Und da wurde erst unlängst der Opposition ein Maulkorberlass erteilt, als es um millionenschwere Beraterverträge ging, die doch ein wenig an der Selbstinszenierung der „Reformpartner“ als Großmeister der Sparsamkeit kratzen könnten…

Und hier im Landhaus befindet sich auch das Büro von Soziallandesrat Schrittwieser, der verantwortlich ist für den Bruch der 15a-Vereinbarung über die Mindestsicherung und für die Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ob Landesrat Schrittwieser deshalb als Rechtsbrecher bezeichnet werden darf, kann ich nicht beurteilen – daher die Feststellung: Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

5. Station: Sozialamt

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Sozialamt sind wohl die, die am deutlichsten spüren, was das Kürzungsbudget bisher angerichtet hat.

Die Verschlechterungen durch die Mindestsicherung macht es vielen Menschen, die es bisher schon nicht leicht hatten, noch schwerer, ein menschenwürdiges Leben zu leben. Was es bedeutet, im Winter nicht mehr heizen zu können, was es bedeutet, wenn Kinder hungrig ins Bett gehen müssen, was es bedeutet, am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben zu können, was es bedeutet, im Alter völlig zu verarmen,  ist für viele von uns nicht vorstellbar. Und trotzdem ist das für immer mehr Menschen traurige Realität – und das im achtreichsten Land der Erde!! Wir haben genug Geld für millionenschwere Beraterverträge, wir haben genug Geld für Schicki-Micki-Veranstaltungen wie Schladming, wir haben genug Geld um die Alpen zu untertunneln – aber wir können uns nicht leisten, den Menschen im Land das Nötigste zukommen zu lassen, das sie brauchen um in Würde leben und altern zu können??

Es ist eine Schande, was hier passiert. Es ist eine Schande, wie unser aller Steuergeld nicht der Bevölkerung zukommt, sondern denen, die eh schon längst genug haben, aber den Hals nicht voll kriegen können. Es ist eine Schande, wie diese Regierung mit den Menschen im Land umgeht!

6. Station Volksbank:

Hier befinden wir uns vor der Volksbank. Sage und schreibe 700 Millionen Euro musste der Staat zur Abdeckung der Verluste der Volksbanken AG aufwenden, das ist soviel, wie die schmerzhaften Kürzungen im Sozialbudget in 10 Jahren einbringen sollen. Und dabei spielen die Banken in der internationalen Zockerei auf unsere Kosten nur die zweite Geige: Die erste Liga sind die Hedgefonds, die besitzen nicht nur viele Banken und Unternehmen, sondern sind auch Eigentümer der Ratingagenturen. Das Urteil der Ratingagenturen entscheidet, ob ein Staat Bankrott geht oder nicht – und ihre Eigentümer, die Hedgefonds verdienen daran – so oder so. Ein Wirtschaftssystem, das diese Praktiken zulässt, das zulässt, dass sich ein Prozent der Bevölkerung auf Kosten der restlichen 99 % in kaum vorstellbarem Ausmaß bereichert, ist unmenschlich und pervers. Es wird Zeit, dass die 99 % das Heft in die Hand nehmen.