Mahnwache gegen die Menschenrechtsverletzungen der Landesregierung, 15.6.2012

MAHNWACHE GEGEN MENSCHENRECHTS- VERLETZUNGEN DER LANDESREGIERUNG

Freitag, 15.06.2012, 13.00 – 15.30 Uhr,
Herrengasse vor dem Landhaus 

Betroffene sind eingeladen,
in einem “Speakers Corner” Stellung zu nehmen!

Hintergrund: Ein massiver Verstoß der Landesregierung gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht möglicherweise unmittelbar bevor: Am 25.05.2012 berichtete die Kleine Zeitung über eine Pressekonferenz der Integrativen Wohngemeinschaften (in Integrativen Wohngemeinschaften leben Menschen mit Behinderungen zusammen mit StudentInnen in ihren eigenen Wohnungen und werden von diesen und von Wohn- und Freizeitassistenz bei ihrer Lebensführung unterstützt), in der die BewohnerInnen ihre Zukunftsängste angesichts der Kürzungen bei Wohn- und Freizeitassistenz artikulierten. Die Antwort aus dem Sozialressort von Landesrat Schrittwieser erfolgte postwendend – in der Kleinen Zeitung vom 26.05.2012: Man werde den BewohnerInnen “anbieten”, in Einrichtungen mit teil- oder vollzeitbetreuten Wohnen zu übersiedeln – ein “Angebot”, das an menschenverachtendem Zynismus wohl kaum mehr zu überbieten ist, da es auf eine Abschiebung der Betroffenen aus ihren eigenen Wohnungen in Wohnheime hinausläuft. Die Vorgangsweise des Sozialressorts ist aber nicht nur unmenschlich, sie verletzt auch die Menschenrechte: Im § 19 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist das Recht auf freie Wahl der Wohnform ausdrücklich festgehalten.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird aber nicht nur in diesem Punkt verletzt: Die Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz zu den Auswirkungen der Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes und der LEVO listet insgesamt 8 Artikel der UN-Konvention auf, die durch die Kürzungen in der Behindertenhilfe verletzt werden. Zudem wird laut der Kinder- und Jugendanwaltschaft die UN-Kinderrechtskonvention verletzt.
Es ist unerträglich, dass in einem der reichsten Länder der Welt finanzielle Gründe vorgeschoben werden, um Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit Behinderungen und an Kindern und Jugendlich zu rechtfertigen! Kommt daher möglichst zahlreich zur Mahnwache am 15.06.2012!