Presseaussendung 17.12.2012

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber die tiefen Einschnitte bleiben

Plattform 25 zur Einigung von Schrittwieser mit dem Dachverband der Behindertenhilfe

Für die Plattform 25 ist die Einigung zwischen Soziallandesrat Schrittwieser und dem Dachverband der Behindertenhilfe zwar ein Schritt in die richtige Richtung, da die nun vereinbarten Tag- und Stundensätze das wirtschaftliche Überleben der Trägerorganisationen für die nächsten beiden Jahre sichern dürften. Die tiefen Einschnitte in die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung und die gravierenden Verschlechterungen der ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Behindertenhilfe aber bleiben bestehen.

Die Einigung zwischen Schrittwieser und dem Dachverband bezieht sich nämlich nur auf die Leistungspreise, die die Trägerorganisationen dem Land pro Leistungseinheit verrechnen können. Über die Kürzungen, bzw. Streichung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die Verschlechterung der Betreuungsschlüssel und die drastische Reduktion der Vor- und Nachbereitungszeiten  wurde hingegen gar nicht verhandelt. Gerade jene Kürzungsmaßnahmen aus dem Doppelbudget 2011/12 wirken sich aber direkt auf die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung, die Arbeitsbedingungen der BetreuerInnen und damit verbunden auf die Betreuungsqualität aus.

„Keine einzige der Kürzungsmaßnahmen, die laut Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz gleich 8 (!) Paragraphen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen, wird infolge dieser Einigung zurückgenommen oder wenigstens abgemildert. Damit bleibt der von Schrittwieser so bejubelte Aktionsplan des Landes zur UN-Konvention ein Konvolut an leeren Phrasen und Absichtserklärungen ohne Bezug zur Realität,“ kritisieren Yvonne Seidler und Gerhard Zückert, die SprecherInnen der Plattform 25.