Protestaktion gegen das neue BHG am 27.6.14:

Trotz aller negativen Stellungnahmen bringt Soziallandesrat Schrittwieser seinen scharf kritisierten Erstentwurf für eine Novelle zum Behindertengesetz nur wenig verändert in den Landtag ein, wo die Novelle schon am 1. Juli (!) beschlossen werden soll.  Kernpunkt der Kritik bleiben die massiven Einschnitte in der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung, besonders gravierend sind dabei die Streichung des Lohnkostenzuschusses und der Rückzug des Landes aus der integrativen Lehrlingsausbildung. Damit wird die bestehende Diskriminierung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt weiter verschärft – ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Allein infolge der Streichung des Lohnkostenzuschusses drohen 700 Betroffenen der Verlust des Arbeitsplatzes und ein Abdrängen in die Mindestsicherung! Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch teuer, beträgt doch die Mindestsicherung mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Satzes für den Lohnkostenzuschuss!

 

Um gegen diese menschenrechtswidrige und kurzsichtige Politik zu protestieren, veranstalten wir folgende Protestaktion:

SPAREN AUF STEIRISCH – PROTEST GEGEN DAS NEUE BEHINDERTENGESETZ

Zeit: Freitag, 27.06.2014, 13.00 bis ca. 14.30 Uhr

Ort: vor dem Landhaus, Herrengasse 16

Das neue Behindertengesetz verstößt nicht nur gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, es wird langfristig auch erhebliche Mehrkosten bei der Mindestsicherung verursachen. Kurzsichtig Kürzen und Streichen statt nachhaltig und zukunftsorientiert Sparen – das ist “Sparen auf Steirisch” in Zeiten der selbsternannten “Reformpartnerschaft”! Das wollen wir bei unserem Protest vor dem Landhaus aktionistisch darstellen. Bitte kommt möglichst zahlreich!