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Presseaussendung 17.12.2012

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber die tiefen Einschnitte bleiben

Plattform 25 zur Einigung von Schrittwieser mit dem Dachverband der Behindertenhilfe

Für die Plattform 25 ist die Einigung zwischen Soziallandesrat Schrittwieser und dem Dachverband der Behindertenhilfe zwar ein Schritt in die richtige Richtung, da die nun vereinbarten Tag- und Stundensätze das wirtschaftliche Überleben der Trägerorganisationen für die nächsten beiden Jahre sichern dürften. Die tiefen Einschnitte in die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung und die gravierenden Verschlechterungen der ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Behindertenhilfe aber bleiben bestehen.

Die Einigung zwischen Schrittwieser und dem Dachverband bezieht sich nämlich nur auf die Leistungspreise, die die Trägerorganisationen dem Land pro Leistungseinheit verrechnen können. Über die Kürzungen, bzw. Streichung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die Verschlechterung der Betreuungsschlüssel und die drastische Reduktion der Vor- und Nachbereitungszeiten  wurde hingegen gar nicht verhandelt. Gerade jene Kürzungsmaßnahmen aus dem Doppelbudget 2011/12 wirken sich aber direkt auf die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung, die Arbeitsbedingungen der BetreuerInnen und damit verbunden auf die Betreuungsqualität aus.

„Keine einzige der Kürzungsmaßnahmen, die laut Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz gleich 8 (!) Paragraphen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen, wird infolge dieser Einigung zurückgenommen oder wenigstens abgemildert. Damit bleibt der von Schrittwieser so bejubelte Aktionsplan des Landes zur UN-Konvention ein Konvolut an leeren Phrasen und Absichtserklärungen ohne Bezug zur Realität,“ kritisieren Yvonne Seidler und Gerhard Zückert, die SprecherInnen der Plattform 25.

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Fotos 10.12.2012 “Warnlichter” mit 2000 Menschen

Danke :-) Georg und Bernd für die Fotos!

Weitere Bilder hier:

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/multimedia.do;jsessionid=663C0D06463982D8A08FF26E14446408.p2?action=showEntry_detail&project=133537

und hier:

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/multimedia.do?action=showEntry_detail&project=133557

Der Bericht aus Voitsberg, mit weiteren Bildern:

http://www.meinbezirk.at/voitsberg/politik/voitsberger-protest-marsch-in-graz-gegen-schliessung-von-gesundheitseinrichtungen-im-lkh-voitsberg-d428269.html/action/lesen/1/recommend/1/

Berichterstattung Kleine Zeitung:

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/voitsberg/3187714/trauermarsch-lauten-trillerpfeifen.story

Kleine Zeitung TV, Interview mit Pia Hierzegger:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3187680/lichterzug-gegen-sparbudget-grazer-innenstadt.story

ORF:
http://steiermark.orf.at/news/stories/2562659

Sondersendung Radio Helsinki:

http://cba.fro.at/67439

 

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Flugblatt Warnlichter 10.12.2012

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Flugblatt für die Warnlichter zum Download:

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Warnlichter am 10.12.2012

Lichterzug gegen weiteren Kultur- und Sozialabbau

Zeit: Montag, 10.12.2012, 16.30 bis ca. 18.30 Uhr
Treffpunkt: Griesplatz bei der Einmündung der Griesgasse
Route (mit Vorbehalt, kann sich noch ändern):
Griesplatz – Griesgasse – Hauptbrücke – Hauptplatz – Herrengasse – Abschlusskundgebung vor dem Landhaus

Es soll ein “Lichterzug der anderen Art” werden – lautstark und mit Musik. Bitte Kerzen oder andere Lichter und Pfeifen, Rasseln, Trommeln, etc. mitbringen!

Das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahl war auch eine schallende Ohrfeige für die zynische Politik der sozialen Kälte der selbst ernannten “Reformpartner”. Allerdings ist zu bezweifeln, ob sie aus dieser Lektion auch etwas lernen. Zeigen wir ihnen daher, was wir von einem weiteren Kahlschlagbudget halten!

Nächstes Vorbereitungstreffen:
Dienstag, 04.12.2012, 11.00 bis 13.00 Uhr, Grüner Klub, Jungferngasse 3
Eingeladen sind die Mitglieder des Organisationskomitees und alle, die sich aktiv an der Vorbereitung beteiligen wollen.

 

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blattforUm25 – Die Zeitung der Plattform25 zum download:

 

blattforUm25_2012_1

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Fotos vom Aktionstag am 6.10.2012

Fotos auch hier:

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/multimedia.do;jsessionid=5C8F0E45D037FC91A514510B5A326E5E.p2?action=showEntry_detail&project=108697

Danke :-) allen die dabei waren und den FotografInnen!

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Aufruf zum Aktionstag am 6.10.2012:

Plattform 25

Es reicht! Für alle.

Den Kuchenneu verteilen!

Österreichweiter Aktionstag für Verteilungsgerechtigkeit am 06.10.2012

Hauptkundgebung in Graz um 11.00 Uhr am Mariahilferplatz

Weiters dezentrale Aktionen in der Innenstadt.

Veranstalterin: Plattform 25 im Rahmen der Allianz „Wege aus der Krise“

Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen.

Zu Budgetkürzungen im Sozial-, Kultur-, Gesundheits- und Bildungsbereich gäbe es keine Alternative, behaupten Regierende auf Landes-, Bundes und EU-Ebene im Gleichklang. Das stimmt nicht! Denn es ist genug Geld da, wenn wir es fair teilen: Während der Großteil der Bevölkerung sparen muss, werden die Reichen immer reicher. In Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des privaten Geldvermögens, 9 % ein weiteres Drittel und das letzte Drittel müssen sich die restlichen 90 Prozent teilen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch wenn die Mehrheit davon nichts bemerkt hat: Die privaten Vermögenswerte  (inklusive Immobilien) in Österreich haben sich in nur 10 Jahren (1997-2007) mehr als verdoppelt. Sie betragen ungefähr 1300 Milliarden Euro – mehr als fünf Mal so viel wie die Staatsschulden. Das Geld ist also da! Bei Kürzungen von Sozialleistungen wird aber argumentiert, dass die öffentlichen Kassen leer seien, weil “nicht genug gespart wird”. Tatsächlich verzichten die neoliberalen PolitikerInnen einfach darauf, die Vermögenden angemessen zu besteuern. Die große Mehrheit wird dafür umso stärker belastet. In Österreich ist der Spitzensteuersatz niedrig, die Sozialversicherungsbeiträge sind gedeckelt, Erbschaften und Grundbesitz praktisch steuerfrei. Deshalb fehlt das Geld für Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit! Und die Krise wird als Vorwand benutzt, um den Sozialstaat scheibchenweise zu demontieren und durch Umverteilung von unten nach oben zu ersetzen!

DIESE POLITIK MUSS EIN ENDE HABEN!

Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer. Am Equal Pay Day (heuer am 6.10.) haben die Männer bereits jene Summe verdient, für die die Frauen noch bis zum Jahresende weiterarbeiten müssen – 74 Tage Gratisarbeit neben ihrer unbezahlten Arbeit in Haushalt, Pflege, Betreuung…

DIE PLATTFORM 25 FORDERT DAHER:

  • Wir fordern plus 25 % für Kultur, Soziales, Frauen,  Bildung UND GESUNDHEIT!

  • Wir fordern Vermögenssteuern statt Sozialabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte!

  • Wir fordern öffentliche Mittel, um die tatsächliche Gleichstellung  von Frauen und Männern herzustellen!

 

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Presseaussendung zum Aktionstag am 6.10.2012:

Plattform 25 lädt zum Aktionstag für Verteilungsgerechtigkeit am 6. Oktober

Von Redaktion am 01. Oktober 2012 um 10:14

6. Oktober, 11.00 Uhr – Motto: „Es reicht! für alle. Den Kuchen neu verteilen.“

Hinter den Kulissen bastelt die Landesregierungen bereits eifrig am Doppelbudget 2013/14, das weitere Kürzungen im Ausmaß von zuletzt genannten 310 Millionen Euro quer durch alle Ressorts bringen soll.Gleichzeitig wird bekannt, dass die Hypo Alpe-Adria eine weitere Finanzspritze von 2,2 Milliarden (!) Euro benötigt, zusätzlich zu den sagenhaften 21 Milliarden Euro, die zur Rettung der Banken vor ihren eigenen Spekulationsverlusten bisher aufgewendet wurden.

Vor diesem Hintergrund findet der österreichweite Aktionstag der Allianz „Wege aus der Krise“ statt, den in Graz die undefinedPlattform 25 organisiert. „Regierende auf allen Ebenen behaupten immer wieder, dass es zu Budgetkürzungen im Sozial-, Kultur-,Bildungs- und Gesundheitsbereich keine Alternative gibt. Das stimmt aber nicht – Geld ist genug da“, führen die SprecherInnen der Plattform 25, Yvonne Seidler und Gerhard Zückert aus.

Tatsächlich haben sich die privaten Vermögen in Österreich in nur 10 Jahren (1997 bis 2007) mehr als verdoppelt, werden aber im internationalen Vergleich überaus niedrig besteuert. Deshalb fehlt das Geld für Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit! „Die Krise wird von neoliberalen PolitikerInnen als Vorwand benutzt um Sozialstaat und Demokratie scheibchenweise zu demontieren“, kritisieren Seidler und Zückert unisono: „Diese Politik lassen wir uns nicht länger gefallen!“

Der Aktionstag am 6. Oktober bietet ein buntes Programm, vom Smartmob „Folgt dem Schwein“, über „Kuchen für alle“, Statuentheater, einer Vermögenssteueruhr, einer Aktion zum Equal Pay Day sowie Infoständen von „Rettet die Mur“ und dem Betriebsrat des LKH West. Die Hauptkundgebung beginnt um 11.00 Uhr am Mariahilferplatz, mit dem Eintreffen des Smartmobs (Start am Hauptplatz) am Mariahilferplatz ist etwa um 11.20 Uhr zu rechnen.

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Aktionstag 6.10.2012

Hinter den Kulissen bastelt die Landesregierung bereits eifrig am Doppelbudget 2013/14, das weitere Kürzungen im Ausmaß von 240 bis 400 Millionen Euro (!!!) quer durch alle Ressorts bringen soll.

Gleichzeitig kauft sie über “Presseförderung für Medienkooperation” Jubelberichterstattung in den beiden auflagenstärksten steirischen Tageszeitungen, um die dramatischen Folgen ihres brutalen Kürzungskurses zu verschleiern.

Dabei wäre genug Geld zur Budgetsanierung ganz ohne Kultur- und Sozialabbau da, wie die Finanzspritzen an die Banken zur Abdeckung ihrer Spekulationsverluste im Ausmaß von bisher insgesamt sagenhaften 21 Milliarden Euro beweisen…

Unsere Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit ist aktueller denn je – erheben wir sie gemeinsam beim österreichweiten Aktionstag: 

AKTIONSTAG FÜR VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT AM SAMSTAG, 06.10.2012:
Motto: Es reicht – für alle! Den Kuchen neu verteilen!

Gekaufter Applaus für die Landesregierung – Video:
Die Landesregierung kauft sich Applaus bei den beiden auflagenstärksten steirischen Tageszeitungen, bei uns bekommt sie ihn gratis – im grandiosen Video Applaus, produziert by Das andere Theater: https://vimeo.com/50551375 Link bitte weiterleiten!

PROGRAMM AKTIONSTAG:

Hauptveranstaltung um 11.00 Uhr am Mariahilferplatz mit:
Smartmob “Folgt dem Schwein”
Kuchen für alle
Statuentheater von Interact und Attac
Infostand gegen die Schließung des LKH West
Infostand von “Rettet die Mur!”
Aktion zum Equal Pay Day
Vermögenssteueruhr von Attac
Musik

Grillmob am Mariahilferplatz: 13.00 – 18.00 Uhr (bei einigermaßen grillverträglichem Wetter)

Erster KULTURmob der Stadt, organisiert von Das andere Theater und der IG Kultur Steiermark: Treffpunkt 18.00 Uhr im Joanneumviertel (im neuen Innenhof)
Am Samstag zufällig in der Stadt? Auf dem Weg zur langen Nacht der Museen?
Auf jeden Fall: seid dabei! – beim ersten KULTURmob der Stadt.
Anschließend Statuentheater von Interact und Attac

Info für TeilnehmerInnen am Smartmob “Folgt dem Schwein”:
Anlass für den Smartmob “Folgt dem Schwein” ist der Applaus, den sich die Landesregierung unter dem Titel  “Presseförderung für Medienkooperation” in den beiden auflagenstärksten steirischen Tageszeitungen kauft. Beginnend vom Hauptplatz wird ein riesiges Schwein langsam zum Mariahilferplatz getragen, und der Mob folgt ihm. Pünktlich (!)  um 11.00 Uhr startet das unübersehbare Riesenschwein vom Hauptplatz und bewegt sich über Murgasse, Hauptbrücke und Lendkai zum Mariahilferplatz. Wir bitten Euch, Euch auf dieser Strecke zu verteilen, zu warten bis Euch das Schwein passiert, und Euch dann dem Followmob anzuschließen. Am Mariahilferplatz angelangt, versammeln sich alle um das Riesenschwein, beklatschen und bejubeln es lautstark. Für Leute auf facebook: http://www.facebook.com/events/112786452207021/