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Zur geplanten BHG Novelle:

Mit seiner Novelle zum Steiermärkischen Behindertengesetz möchte Soziallandesrat Schrittwieser das Budget für die Behindertenhilfe um weitere 8 Millionen Euro kürzen.

Die Kürzungen, welche in der BHG-Novelle geplant sind, werden sich vor allem auf den Bereich der beruflichen Integration drastisch auswirken. Das sind Unterstützungs- und Fördermaßnahmen, die Menschen mit Behinderung einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Besonders gravierend sind dabei die Streichung des Lohnkostenzuschusses und der Rückzug des Landes aus der integrativen Berufsausbildung. Allein von der Streichung des Lohnkostenzuschusses sind nach Schätzung des Sozialministeriumservice (ehemals Bundessozialamt) rund 700 Personen betroffen, denen nun der Verlust des Arbeitsplatzes und ein Abdrängen in die Mindestsicherung drohen. Die Streichung dieser Maßnahmen wird nur zu einem sehr kleinen Teil durch einen Ausbau von Leistungen des Bundes kompensiert – der Bund ist lediglich zu Mehrausgaben in der Höhe von etwa 1 Million Euro bereit, bleiben 7 Millionen Euro, die in der beruflichen Integration künftig fehlen.

Fazit: Menschen mit Behinderung werden am Arbeitsmarkt diskriminiert. Ihre Arbeitslosigkeit ist überdurchschnittlich hoch und steigt überdurchschnittlich rasch an – österreichweit allein im vergangenen Jahr um 27,7 %! Die geplante Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes würde diese Situation weiter verschärfen. Sie verstößt somit klar gegen die vom Grundgedanken der Antidiskriminierung getragene UN-Behindertenrechtskonvention. Die UN-Konvention wurde 2008 von Österreich ratifiziert und ist seither geltendes Recht und auch für die Bundesländer bindend. Die BHG-Novelle daher nicht beschlossen werden!

Im Einzelnen sieht die Gesetzesnovelle folgende Verschlechterungen vor (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Der Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen wird eingeschränkt: Nur wenn Menschen mit Behinderung keinerlei – und seien es auch nur rein theoretische – Chancen auf Hilfe von anderen Stellen haben, soll künftig das Land zuständig sein. Mit kaum überbietbarem Zynismus wird in den Erläuterungen zur Novelle festgehalten, dass von Menschen mit Behinderung nicht verlangt werde, Spenden zu sammeln, bevor sie sich ans Land wenden dürfen!
  • Menschen mit „medizinisch beeinflussbaren“ chronischen Erkrankungen werden von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
  • Menschen mit Sehbehinderung infolge einer Makuladegeneration werden von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
  • Kindern und Jugendlichen mit Behinderung werden die pädagogischen Fördermaßnahmen in Schulen gestrichen.
  • Folgende Maßnahmen zur beruflichen Integration werden gestrichen: die „Berufliche Eingliederung“, die „Berufliche Eingliederung durch betriebliche Arbeit“ und die „Unterstützte Beschäftigung“. Die neue Maßnahme „Teilhabe an Beschäftigung in der Arbeitswelt“ ist kein adäquater Ersatz, sie hat eine andere Zielrichtung und schränkt die Zielgruppe ein. Maßnahmen zur integrativen Berufsausbildung werden vom Land nicht mehr finanziert.
  • Der Lohnkostenzuschuss wird gestrichen.
  • Die Verpflegungskosten für Menschen mit Behinderung in Wohneinrichtungen werden nicht mehr übernommen.
  • Entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofes wird es weiterhin keine zentrale Ansprechstelle für Menschen mit Behinderung geben, der so oft zitierte „One Stop Shop“ fehlt weiterhin.
  • Menschen mit Lernbeeinträchtigung bleiben vom Persönlichen Budget ausgeschlossen und werden somit weiterhin diskriminiert.
  • Ersatzlos gestrichen wird die paritätische Kommission zur Beratung der Landesregierung bei der Festsetzung der Leistungspreise.
  • Ein Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung der UN-Konvention wird zwar installiert, aber wohl zahnlos bleiben, da seine Mitglieder von der Landesregierung eingesetzt werden und ihm ausreichende Kontrollrechte fehlen.

Die geplante Novelle wäre die nächste Etappe der Demontage des vor 2011 vorbildlichen Steiermärkischen Behindertengesetzes. Sie würde die Situation von Frauen und Männern mit Behinderung zum zweiten Mal innerhalb von nur 3 Jahren gravierend verschlechtern und zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der Behindertenhilfe führen. Sie darf nicht beschlossen werden!

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Einladung zum Plattformtreffen am 15.1.2014, 17:00-19:00

Herzliche Einladung zum Plattformtreffen an 15.1.2014, von 17:00 – 19:00 in der Lagergasse 98a, Graz (Karl-Drews-Klub neben dem KPÖ Bildungsverein).
Folgende Themen sollen diskutiert werden:

- Neues Behindertengesetz: Wenn der derzeit zur Begutachtung vorliegende Entwurf unverändert beschlossen wird, bedeutet das die zweite gravierende Verschlechterung des einst vorbildlichen Steiermärlischen Behindertengesetzes innerhalb von nur zwei Jahren. Geplant ist nämlich die Streichung der gesamten beruflichen Eingliederungshilfe. Beim Plattformtreffen wollen wir darüber beraten, was wir gegen diesen neuerlichen gravierenden Einschnitt für Menschen mit Behinderung tun können.

- Situation in der Jugendwohlfahrt: Was bedeutet die neue DVO?

Weitere Themen sind die politische Lage nach Bildung der neuen Bundesregierung (drohen weitere Kürzungen?) und Berichte aus den Bereichen.

Wir freuen uns über zahlreiche Plattformaktivist_innen und rege Diskussionen!

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Fotos und Rückblick Protestzug 20.9.2013

Zum Nachhören auf Radio Helsinki:

http://cba.fro.at/246911

Zum Nachlesen in der Kleinen Zeitung:

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3414638/kundgebung-gegen-sozialabbau-graz.story

Kronen Zeitung am 21.9.2013:

Österreich am 21.9.2013:

Im Grazer:


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Protestzug am 20.9.2013:

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2. Ausgabe der Plattform25-Zeitung:

 

Die vollständige Ausgabe finden Sie hier:

BlattforUm25

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Presseaussendung 17.12.2012

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber die tiefen Einschnitte bleiben

Plattform 25 zur Einigung von Schrittwieser mit dem Dachverband der Behindertenhilfe

Für die Plattform 25 ist die Einigung zwischen Soziallandesrat Schrittwieser und dem Dachverband der Behindertenhilfe zwar ein Schritt in die richtige Richtung, da die nun vereinbarten Tag- und Stundensätze das wirtschaftliche Überleben der Trägerorganisationen für die nächsten beiden Jahre sichern dürften. Die tiefen Einschnitte in die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung und die gravierenden Verschlechterungen der ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Behindertenhilfe aber bleiben bestehen.

Die Einigung zwischen Schrittwieser und dem Dachverband bezieht sich nämlich nur auf die Leistungspreise, die die Trägerorganisationen dem Land pro Leistungseinheit verrechnen können. Über die Kürzungen, bzw. Streichung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die Verschlechterung der Betreuungsschlüssel und die drastische Reduktion der Vor- und Nachbereitungszeiten  wurde hingegen gar nicht verhandelt. Gerade jene Kürzungsmaßnahmen aus dem Doppelbudget 2011/12 wirken sich aber direkt auf die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung, die Arbeitsbedingungen der BetreuerInnen und damit verbunden auf die Betreuungsqualität aus.

„Keine einzige der Kürzungsmaßnahmen, die laut Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz gleich 8 (!) Paragraphen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen, wird infolge dieser Einigung zurückgenommen oder wenigstens abgemildert. Damit bleibt der von Schrittwieser so bejubelte Aktionsplan des Landes zur UN-Konvention ein Konvolut an leeren Phrasen und Absichtserklärungen ohne Bezug zur Realität,“ kritisieren Yvonne Seidler und Gerhard Zückert, die SprecherInnen der Plattform 25.

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Flugblatt für die Warnlichter zum Download:

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blattforUm25 – Die Zeitung der Plattform25 zum download:

 

blattforUm25_2012_1

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Presseaussendung zum Aktionstag am 6.10.2012:

Plattform 25 lädt zum Aktionstag für Verteilungsgerechtigkeit am 6. Oktober

Von Redaktion am 01. Oktober 2012 um 10:14

6. Oktober, 11.00 Uhr – Motto: „Es reicht! für alle. Den Kuchen neu verteilen.“

Hinter den Kulissen bastelt die Landesregierungen bereits eifrig am Doppelbudget 2013/14, das weitere Kürzungen im Ausmaß von zuletzt genannten 310 Millionen Euro quer durch alle Ressorts bringen soll.Gleichzeitig wird bekannt, dass die Hypo Alpe-Adria eine weitere Finanzspritze von 2,2 Milliarden (!) Euro benötigt, zusätzlich zu den sagenhaften 21 Milliarden Euro, die zur Rettung der Banken vor ihren eigenen Spekulationsverlusten bisher aufgewendet wurden.

Vor diesem Hintergrund findet der österreichweite Aktionstag der Allianz „Wege aus der Krise“ statt, den in Graz die undefinedPlattform 25 organisiert. „Regierende auf allen Ebenen behaupten immer wieder, dass es zu Budgetkürzungen im Sozial-, Kultur-,Bildungs- und Gesundheitsbereich keine Alternative gibt. Das stimmt aber nicht – Geld ist genug da“, führen die SprecherInnen der Plattform 25, Yvonne Seidler und Gerhard Zückert aus.

Tatsächlich haben sich die privaten Vermögen in Österreich in nur 10 Jahren (1997 bis 2007) mehr als verdoppelt, werden aber im internationalen Vergleich überaus niedrig besteuert. Deshalb fehlt das Geld für Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit! „Die Krise wird von neoliberalen PolitikerInnen als Vorwand benutzt um Sozialstaat und Demokratie scheibchenweise zu demontieren“, kritisieren Seidler und Zückert unisono: „Diese Politik lassen wir uns nicht länger gefallen!“

Der Aktionstag am 6. Oktober bietet ein buntes Programm, vom Smartmob „Folgt dem Schwein“, über „Kuchen für alle“, Statuentheater, einer Vermögenssteueruhr, einer Aktion zum Equal Pay Day sowie Infoständen von „Rettet die Mur“ und dem Betriebsrat des LKH West. Die Hauptkundgebung beginnt um 11.00 Uhr am Mariahilferplatz, mit dem Eintreffen des Smartmobs (Start am Hauptplatz) am Mariahilferplatz ist etwa um 11.20 Uhr zu rechnen.