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Protestaktion gegen das neue BHG am 27.6.14:

Trotz aller negativen Stellungnahmen bringt Soziallandesrat Schrittwieser seinen scharf kritisierten Erstentwurf für eine Novelle zum Behindertengesetz nur wenig verändert in den Landtag ein, wo die Novelle schon am 1. Juli (!) beschlossen werden soll.  Kernpunkt der Kritik bleiben die massiven Einschnitte in der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung, besonders gravierend sind dabei die Streichung des Lohnkostenzuschusses und der Rückzug des Landes aus der integrativen Lehrlingsausbildung. Damit wird die bestehende Diskriminierung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt weiter verschärft – ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Allein infolge der Streichung des Lohnkostenzuschusses drohen 700 Betroffenen der Verlust des Arbeitsplatzes und ein Abdrängen in die Mindestsicherung! Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch teuer, beträgt doch die Mindestsicherung mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Satzes für den Lohnkostenzuschuss!

 

Um gegen diese menschenrechtswidrige und kurzsichtige Politik zu protestieren, veranstalten wir folgende Protestaktion:

SPAREN AUF STEIRISCH – PROTEST GEGEN DAS NEUE BEHINDERTENGESETZ

Zeit: Freitag, 27.06.2014, 13.00 bis ca. 14.30 Uhr

Ort: vor dem Landhaus, Herrengasse 16

Das neue Behindertengesetz verstößt nicht nur gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, es wird langfristig auch erhebliche Mehrkosten bei der Mindestsicherung verursachen. Kurzsichtig Kürzen und Streichen statt nachhaltig und zukunftsorientiert Sparen – das ist “Sparen auf Steirisch” in Zeiten der selbsternannten “Reformpartnerschaft”! Das wollen wir bei unserem Protest vor dem Landhaus aktionistisch darstellen. Bitte kommt möglichst zahlreich!

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Zur geplanten BHG Novelle:

Mit seiner Novelle zum Steiermärkischen Behindertengesetz möchte Soziallandesrat Schrittwieser das Budget für die Behindertenhilfe um weitere 8 Millionen Euro kürzen.

Die Kürzungen, welche in der BHG-Novelle geplant sind, werden sich vor allem auf den Bereich der beruflichen Integration drastisch auswirken. Das sind Unterstützungs- und Fördermaßnahmen, die Menschen mit Behinderung einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Besonders gravierend sind dabei die Streichung des Lohnkostenzuschusses und der Rückzug des Landes aus der integrativen Berufsausbildung. Allein von der Streichung des Lohnkostenzuschusses sind nach Schätzung des Sozialministeriumservice (ehemals Bundessozialamt) rund 700 Personen betroffen, denen nun der Verlust des Arbeitsplatzes und ein Abdrängen in die Mindestsicherung drohen. Die Streichung dieser Maßnahmen wird nur zu einem sehr kleinen Teil durch einen Ausbau von Leistungen des Bundes kompensiert – der Bund ist lediglich zu Mehrausgaben in der Höhe von etwa 1 Million Euro bereit, bleiben 7 Millionen Euro, die in der beruflichen Integration künftig fehlen.

Fazit: Menschen mit Behinderung werden am Arbeitsmarkt diskriminiert. Ihre Arbeitslosigkeit ist überdurchschnittlich hoch und steigt überdurchschnittlich rasch an – österreichweit allein im vergangenen Jahr um 27,7 %! Die geplante Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes würde diese Situation weiter verschärfen. Sie verstößt somit klar gegen die vom Grundgedanken der Antidiskriminierung getragene UN-Behindertenrechtskonvention. Die UN-Konvention wurde 2008 von Österreich ratifiziert und ist seither geltendes Recht und auch für die Bundesländer bindend. Die BHG-Novelle daher nicht beschlossen werden!

Im Einzelnen sieht die Gesetzesnovelle folgende Verschlechterungen vor (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Der Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen wird eingeschränkt: Nur wenn Menschen mit Behinderung keinerlei – und seien es auch nur rein theoretische – Chancen auf Hilfe von anderen Stellen haben, soll künftig das Land zuständig sein. Mit kaum überbietbarem Zynismus wird in den Erläuterungen zur Novelle festgehalten, dass von Menschen mit Behinderung nicht verlangt werde, Spenden zu sammeln, bevor sie sich ans Land wenden dürfen!
  • Menschen mit „medizinisch beeinflussbaren“ chronischen Erkrankungen werden von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
  • Menschen mit Sehbehinderung infolge einer Makuladegeneration werden von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
  • Kindern und Jugendlichen mit Behinderung werden die pädagogischen Fördermaßnahmen in Schulen gestrichen.
  • Folgende Maßnahmen zur beruflichen Integration werden gestrichen: die „Berufliche Eingliederung“, die „Berufliche Eingliederung durch betriebliche Arbeit“ und die „Unterstützte Beschäftigung“. Die neue Maßnahme „Teilhabe an Beschäftigung in der Arbeitswelt“ ist kein adäquater Ersatz, sie hat eine andere Zielrichtung und schränkt die Zielgruppe ein. Maßnahmen zur integrativen Berufsausbildung werden vom Land nicht mehr finanziert.
  • Der Lohnkostenzuschuss wird gestrichen.
  • Die Verpflegungskosten für Menschen mit Behinderung in Wohneinrichtungen werden nicht mehr übernommen.
  • Entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofes wird es weiterhin keine zentrale Ansprechstelle für Menschen mit Behinderung geben, der so oft zitierte „One Stop Shop“ fehlt weiterhin.
  • Menschen mit Lernbeeinträchtigung bleiben vom Persönlichen Budget ausgeschlossen und werden somit weiterhin diskriminiert.
  • Ersatzlos gestrichen wird die paritätische Kommission zur Beratung der Landesregierung bei der Festsetzung der Leistungspreise.
  • Ein Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung der UN-Konvention wird zwar installiert, aber wohl zahnlos bleiben, da seine Mitglieder von der Landesregierung eingesetzt werden und ihm ausreichende Kontrollrechte fehlen.

Die geplante Novelle wäre die nächste Etappe der Demontage des vor 2011 vorbildlichen Steiermärkischen Behindertengesetzes. Sie würde die Situation von Frauen und Männern mit Behinderung zum zweiten Mal innerhalb von nur 3 Jahren gravierend verschlechtern und zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der Behindertenhilfe führen. Sie darf nicht beschlossen werden!

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Kommt zur Demonstration zum internationalen Frauentag:

Einladung zum

FRAUENAUFLAUF – Demonstration zum Internationalen Frauentag


Zeit: Samstag, 08.03.2014, 10.30 Uhr
Ort: KünstlerInnenhaus, Burgring 2 (neben der Kombüse)

Route: Opernring, Joanneumring, Neutorgasse, Albrechtsgasse, Hauptplatz

Schlusskundgebung am Hauptplatz um 12.00 Uhr

Musik: Vento Sul

DEMO FÜR ALLE: Frauen, Männer, Transgender…

Veranstalterinnen: 8. März-Komitee Graz in Kooperation mit Plattform 25

FRAUENFEST ab 19.30 Uhr im Galileo, Lessingstraße 25

Mit der Grazer Frauenband MANEKI NEKOC und Djanes Antonia & Nina

 

Women only, transgender welcome.

Ich geh mit, weil:
„Wir zahlen nicht für die Krise- Rettungsschirm für BürgerInnen und nicht für Banken!“
„Genderbudgeting jetzt – Geschlechtergerechte Budgetgestaltung!“

„Gleichbehandlung und Frauenförderung in allen Bereichen!“
Gleicher Zugang zu Ressourcen, Einfluss und Macht!“
„Mehr Frauen in Führungs – und Entscheidungspositionen – Her mit einer 50%-Männerquote!“
„Finanzielle Absicherung von Mädchen- und Fraueneinrichtungen!“
„Halbe/ Halbe!“
„Kindererziehung, Pflege- und Betreuungsleistungen sind nicht alleine Frauensache!“
„Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben muss möglich sein!“
„Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!“
„Arbeit, von der Frau gut leben kann!“
„Frauenarmut beseitigen und verhindern!“
„Gleiche Möglichkeiten in Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung!“
„Gleiche Chancen im Gesundheitswesen!“
„Gleicher Zugang und Versorgung mit Wohnraum, Infrastruktur und Mobilität!“
„Mehr feministische Kunst und Kultur!“
„Keine sexistische Werbung und Darstellungen in den Medien!“
„Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein!“
„Stärkung von Frauen auf dem Land durch regionale Angebote!“
„Ohne Angst vor Gewalt leben können!“
„Abschied von Rollenstereotypen!“
„Weg mit Mehrfachdiskriminierungen – her mit Anerkennung von Verschiedenheiten!“
„Teilhabe – Migrantinnen reden und bestimmen mit!“
„Barrierefreiheit – Frauen mit Behinderungen mischen mit!“
„Entfaltung – jedes Alter gestaltet mit!“
„Akzeptanz– wir begehren wen wir wollen!“
„Respekt! Selbstbestimmt leben!“
„Frauenpolitik ist Demokratiepolitik!“

 

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Einladung zum Plattformtreffen am 15.1.2014, 17:00-19:00

Herzliche Einladung zum Plattformtreffen an 15.1.2014, von 17:00 – 19:00 in der Lagergasse 98a, Graz (Karl-Drews-Klub neben dem KPÖ Bildungsverein).
Folgende Themen sollen diskutiert werden:

- Neues Behindertengesetz: Wenn der derzeit zur Begutachtung vorliegende Entwurf unverändert beschlossen wird, bedeutet das die zweite gravierende Verschlechterung des einst vorbildlichen Steiermärlischen Behindertengesetzes innerhalb von nur zwei Jahren. Geplant ist nämlich die Streichung der gesamten beruflichen Eingliederungshilfe. Beim Plattformtreffen wollen wir darüber beraten, was wir gegen diesen neuerlichen gravierenden Einschnitt für Menschen mit Behinderung tun können.

- Situation in der Jugendwohlfahrt: Was bedeutet die neue DVO?

Weitere Themen sind die politische Lage nach Bildung der neuen Bundesregierung (drohen weitere Kürzungen?) und Berichte aus den Bereichen.

Wir freuen uns über zahlreiche Plattformaktivist_innen und rege Diskussionen!

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Protestzug am 20.9.2013:

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2. Ausgabe der Plattform25-Zeitung:

 

Die vollständige Ausgabe finden Sie hier:

BlattforUm25

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Presseaussendung 17.12.2012

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber die tiefen Einschnitte bleiben

Plattform 25 zur Einigung von Schrittwieser mit dem Dachverband der Behindertenhilfe

Für die Plattform 25 ist die Einigung zwischen Soziallandesrat Schrittwieser und dem Dachverband der Behindertenhilfe zwar ein Schritt in die richtige Richtung, da die nun vereinbarten Tag- und Stundensätze das wirtschaftliche Überleben der Trägerorganisationen für die nächsten beiden Jahre sichern dürften. Die tiefen Einschnitte in die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung und die gravierenden Verschlechterungen der ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Behindertenhilfe aber bleiben bestehen.

Die Einigung zwischen Schrittwieser und dem Dachverband bezieht sich nämlich nur auf die Leistungspreise, die die Trägerorganisationen dem Land pro Leistungseinheit verrechnen können. Über die Kürzungen, bzw. Streichung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die Verschlechterung der Betreuungsschlüssel und die drastische Reduktion der Vor- und Nachbereitungszeiten  wurde hingegen gar nicht verhandelt. Gerade jene Kürzungsmaßnahmen aus dem Doppelbudget 2011/12 wirken sich aber direkt auf die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung, die Arbeitsbedingungen der BetreuerInnen und damit verbunden auf die Betreuungsqualität aus.

„Keine einzige der Kürzungsmaßnahmen, die laut Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz gleich 8 (!) Paragraphen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen, wird infolge dieser Einigung zurückgenommen oder wenigstens abgemildert. Damit bleibt der von Schrittwieser so bejubelte Aktionsplan des Landes zur UN-Konvention ein Konvolut an leeren Phrasen und Absichtserklärungen ohne Bezug zur Realität,“ kritisieren Yvonne Seidler und Gerhard Zückert, die SprecherInnen der Plattform 25.

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Flugblatt Warnlichter 10.12.2012

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Warnlichter am 10.12.2012

Lichterzug gegen weiteren Kultur- und Sozialabbau

Zeit: Montag, 10.12.2012, 16.30 bis ca. 18.30 Uhr
Treffpunkt: Griesplatz bei der Einmündung der Griesgasse
Route (mit Vorbehalt, kann sich noch ändern):
Griesplatz – Griesgasse – Hauptbrücke – Hauptplatz – Herrengasse – Abschlusskundgebung vor dem Landhaus

Es soll ein “Lichterzug der anderen Art” werden – lautstark und mit Musik. Bitte Kerzen oder andere Lichter und Pfeifen, Rasseln, Trommeln, etc. mitbringen!

Das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahl war auch eine schallende Ohrfeige für die zynische Politik der sozialen Kälte der selbst ernannten “Reformpartner”. Allerdings ist zu bezweifeln, ob sie aus dieser Lektion auch etwas lernen. Zeigen wir ihnen daher, was wir von einem weiteren Kahlschlagbudget halten!

Nächstes Vorbereitungstreffen:
Dienstag, 04.12.2012, 11.00 bis 13.00 Uhr, Grüner Klub, Jungferngasse 3
Eingeladen sind die Mitglieder des Organisationskomitees und alle, die sich aktiv an der Vorbereitung beteiligen wollen.

 

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blattforUm25 – Die Zeitung der Plattform25 zum download:

 

blattforUm25_2012_1