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Aufruf zum Aktionstag am 6.10.2012:

Plattform 25

Es reicht! Für alle.

Den Kuchenneu verteilen!

Österreichweiter Aktionstag für Verteilungsgerechtigkeit am 06.10.2012

Hauptkundgebung in Graz um 11.00 Uhr am Mariahilferplatz

Weiters dezentrale Aktionen in der Innenstadt.

Veranstalterin: Plattform 25 im Rahmen der Allianz „Wege aus der Krise“

Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen.

Zu Budgetkürzungen im Sozial-, Kultur-, Gesundheits- und Bildungsbereich gäbe es keine Alternative, behaupten Regierende auf Landes-, Bundes und EU-Ebene im Gleichklang. Das stimmt nicht! Denn es ist genug Geld da, wenn wir es fair teilen: Während der Großteil der Bevölkerung sparen muss, werden die Reichen immer reicher. In Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des privaten Geldvermögens, 9 % ein weiteres Drittel und das letzte Drittel müssen sich die restlichen 90 Prozent teilen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch wenn die Mehrheit davon nichts bemerkt hat: Die privaten Vermögenswerte  (inklusive Immobilien) in Österreich haben sich in nur 10 Jahren (1997-2007) mehr als verdoppelt. Sie betragen ungefähr 1300 Milliarden Euro – mehr als fünf Mal so viel wie die Staatsschulden. Das Geld ist also da! Bei Kürzungen von Sozialleistungen wird aber argumentiert, dass die öffentlichen Kassen leer seien, weil “nicht genug gespart wird”. Tatsächlich verzichten die neoliberalen PolitikerInnen einfach darauf, die Vermögenden angemessen zu besteuern. Die große Mehrheit wird dafür umso stärker belastet. In Österreich ist der Spitzensteuersatz niedrig, die Sozialversicherungsbeiträge sind gedeckelt, Erbschaften und Grundbesitz praktisch steuerfrei. Deshalb fehlt das Geld für Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit! Und die Krise wird als Vorwand benutzt, um den Sozialstaat scheibchenweise zu demontieren und durch Umverteilung von unten nach oben zu ersetzen!

DIESE POLITIK MUSS EIN ENDE HABEN!

Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer. Am Equal Pay Day (heuer am 6.10.) haben die Männer bereits jene Summe verdient, für die die Frauen noch bis zum Jahresende weiterarbeiten müssen – 74 Tage Gratisarbeit neben ihrer unbezahlten Arbeit in Haushalt, Pflege, Betreuung…

DIE PLATTFORM 25 FORDERT DAHER:

  • Wir fordern plus 25 % für Kultur, Soziales, Frauen,  Bildung UND GESUNDHEIT!

  • Wir fordern Vermögenssteuern statt Sozialabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte!

  • Wir fordern öffentliche Mittel, um die tatsächliche Gleichstellung  von Frauen und Männern herzustellen!

 

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Presseaussendung zum Aktionstag am 6.10.2012:

Plattform 25 lädt zum Aktionstag für Verteilungsgerechtigkeit am 6. Oktober

Von Redaktion am 01. Oktober 2012 um 10:14

6. Oktober, 11.00 Uhr – Motto: „Es reicht! für alle. Den Kuchen neu verteilen.“

Hinter den Kulissen bastelt die Landesregierungen bereits eifrig am Doppelbudget 2013/14, das weitere Kürzungen im Ausmaß von zuletzt genannten 310 Millionen Euro quer durch alle Ressorts bringen soll.Gleichzeitig wird bekannt, dass die Hypo Alpe-Adria eine weitere Finanzspritze von 2,2 Milliarden (!) Euro benötigt, zusätzlich zu den sagenhaften 21 Milliarden Euro, die zur Rettung der Banken vor ihren eigenen Spekulationsverlusten bisher aufgewendet wurden.

Vor diesem Hintergrund findet der österreichweite Aktionstag der Allianz „Wege aus der Krise“ statt, den in Graz die undefinedPlattform 25 organisiert. „Regierende auf allen Ebenen behaupten immer wieder, dass es zu Budgetkürzungen im Sozial-, Kultur-,Bildungs- und Gesundheitsbereich keine Alternative gibt. Das stimmt aber nicht – Geld ist genug da“, führen die SprecherInnen der Plattform 25, Yvonne Seidler und Gerhard Zückert aus.

Tatsächlich haben sich die privaten Vermögen in Österreich in nur 10 Jahren (1997 bis 2007) mehr als verdoppelt, werden aber im internationalen Vergleich überaus niedrig besteuert. Deshalb fehlt das Geld für Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit! „Die Krise wird von neoliberalen PolitikerInnen als Vorwand benutzt um Sozialstaat und Demokratie scheibchenweise zu demontieren“, kritisieren Seidler und Zückert unisono: „Diese Politik lassen wir uns nicht länger gefallen!“

Der Aktionstag am 6. Oktober bietet ein buntes Programm, vom Smartmob „Folgt dem Schwein“, über „Kuchen für alle“, Statuentheater, einer Vermögenssteueruhr, einer Aktion zum Equal Pay Day sowie Infoständen von „Rettet die Mur“ und dem Betriebsrat des LKH West. Die Hauptkundgebung beginnt um 11.00 Uhr am Mariahilferplatz, mit dem Eintreffen des Smartmobs (Start am Hauptplatz) am Mariahilferplatz ist etwa um 11.20 Uhr zu rechnen.

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Aktionstag 6.10.2012

Hinter den Kulissen bastelt die Landesregierung bereits eifrig am Doppelbudget 2013/14, das weitere Kürzungen im Ausmaß von 240 bis 400 Millionen Euro (!!!) quer durch alle Ressorts bringen soll.

Gleichzeitig kauft sie über “Presseförderung für Medienkooperation” Jubelberichterstattung in den beiden auflagenstärksten steirischen Tageszeitungen, um die dramatischen Folgen ihres brutalen Kürzungskurses zu verschleiern.

Dabei wäre genug Geld zur Budgetsanierung ganz ohne Kultur- und Sozialabbau da, wie die Finanzspritzen an die Banken zur Abdeckung ihrer Spekulationsverluste im Ausmaß von bisher insgesamt sagenhaften 21 Milliarden Euro beweisen…

Unsere Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit ist aktueller denn je – erheben wir sie gemeinsam beim österreichweiten Aktionstag: 

AKTIONSTAG FÜR VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT AM SAMSTAG, 06.10.2012:
Motto: Es reicht – für alle! Den Kuchen neu verteilen!

Gekaufter Applaus für die Landesregierung – Video:
Die Landesregierung kauft sich Applaus bei den beiden auflagenstärksten steirischen Tageszeitungen, bei uns bekommt sie ihn gratis – im grandiosen Video Applaus, produziert by Das andere Theater: https://vimeo.com/50551375 Link bitte weiterleiten!

PROGRAMM AKTIONSTAG:

Hauptveranstaltung um 11.00 Uhr am Mariahilferplatz mit:
Smartmob “Folgt dem Schwein”
Kuchen für alle
Statuentheater von Interact und Attac
Infostand gegen die Schließung des LKH West
Infostand von “Rettet die Mur!”
Aktion zum Equal Pay Day
Vermögenssteueruhr von Attac
Musik

Grillmob am Mariahilferplatz: 13.00 – 18.00 Uhr (bei einigermaßen grillverträglichem Wetter)

Erster KULTURmob der Stadt, organisiert von Das andere Theater und der IG Kultur Steiermark: Treffpunkt 18.00 Uhr im Joanneumviertel (im neuen Innenhof)
Am Samstag zufällig in der Stadt? Auf dem Weg zur langen Nacht der Museen?
Auf jeden Fall: seid dabei! – beim ersten KULTURmob der Stadt.
Anschließend Statuentheater von Interact und Attac

Info für TeilnehmerInnen am Smartmob “Folgt dem Schwein”:
Anlass für den Smartmob “Folgt dem Schwein” ist der Applaus, den sich die Landesregierung unter dem Titel  “Presseförderung für Medienkooperation” in den beiden auflagenstärksten steirischen Tageszeitungen kauft. Beginnend vom Hauptplatz wird ein riesiges Schwein langsam zum Mariahilferplatz getragen, und der Mob folgt ihm. Pünktlich (!)  um 11.00 Uhr startet das unübersehbare Riesenschwein vom Hauptplatz und bewegt sich über Murgasse, Hauptbrücke und Lendkai zum Mariahilferplatz. Wir bitten Euch, Euch auf dieser Strecke zu verteilen, zu warten bis Euch das Schwein passiert, und Euch dann dem Followmob anzuschließen. Am Mariahilferplatz angelangt, versammeln sich alle um das Riesenschwein, beklatschen und bejubeln es lautstark. Für Leute auf facebook: http://www.facebook.com/events/112786452207021/

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Presseaussendung: Plattform 25 ruft ÖGB zu gemeinsamen Kampf für Verteilungsgerechtigkeit auf

Anlässlich der  ÖGB-Landeskonferenz am 20.6.2012: „Bitte aufwachen!“

„Selten war das Bild vom ,schlafenden Riesen‘ für den ÖGB so zutreffend wie in diesen Zeiten der Krise. Da wird auf allen Ebenen von der Gemeinde über die Länder und den Bund bis zur EU die Schuldenkrise als Vorwand für Sozialabbau missbraucht, während Spekulanten und Superreiche munter weiter an der Krise verdienen – und der ÖGB als Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und Anwalt des Sozialstaates tut – nichts. Oder vielmehr fast nichts – denn in Sonntagsreden werden schon immer wieder die Verteilungsgerechtigkeit beschworen und Vermögens- und Erbschaftssteuern gefordert“, stellt die Plattform 25 anlässlich der morgigen ÖGB-Landeskonferenz fest. „Allein, auf die Taten, die den Worten folgen sollten, warten wir vergeblich. Ganz im Gegenteil – das jüngste Kürzungspaket auf Bundesebene wurde vom ÖGB als ,tragfähiger Kompromiss‘ verteidigt – und die Abgeordneten der Gewerkschaft stimmten brav mit der Regierung, obwohl die Forderungen der Gewerkschaft wieder einmal ignoriert wurden“, erinnern die beiden Plattform 25-SprecherInnen Yvonne Seidler und Gerhard Zückert.

Dabei könnte der ÖGB in dem immer härter werdenden Verteilungskampf nur bestehen, wenn er sich klar auf der Seite der sozial Schwachen und ebenso klar gegen Sozialabbau positioniert – und daher auch klar gegen die Regierungen, die nur mehr als Marionetten der Ratingagenturen und Hedgefonds agieren: „Bitte aufwachen – die Zeiten, als der ÖGB mittels Hinterzimmerpolitik die Regierungslinie steuern konnte, sind ein für alle Mal vorbei”, richten Seidler und Zückert einen Weckruf an den ÖGB, „Wir laden den ÖGB dazu ein, ein Stück des Weges gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie der Plattform 25 zu gehen und für Verteilungsgerechtigkeit zu kämpfen. Nur ein gemeinsames energisches Auftreten von ÖGB und Zivilgesellschaft kann den Sozialstaat retten, um dessen Aufbau sich der ÖGB historische Verdienste erworben hat.“

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Mahnwache gegen die Menschenrechtsverletzungen der Landesregierung, 15.6.2012

MAHNWACHE GEGEN MENSCHENRECHTS- VERLETZUNGEN DER LANDESREGIERUNG

Freitag, 15.06.2012, 13.00 – 15.30 Uhr,
Herrengasse vor dem Landhaus 

Betroffene sind eingeladen,
in einem “Speakers Corner” Stellung zu nehmen!

Hintergrund: Ein massiver Verstoß der Landesregierung gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht möglicherweise unmittelbar bevor: Am 25.05.2012 berichtete die Kleine Zeitung über eine Pressekonferenz der Integrativen Wohngemeinschaften (in Integrativen Wohngemeinschaften leben Menschen mit Behinderungen zusammen mit StudentInnen in ihren eigenen Wohnungen und werden von diesen und von Wohn- und Freizeitassistenz bei ihrer Lebensführung unterstützt), in der die BewohnerInnen ihre Zukunftsängste angesichts der Kürzungen bei Wohn- und Freizeitassistenz artikulierten. Die Antwort aus dem Sozialressort von Landesrat Schrittwieser erfolgte postwendend – in der Kleinen Zeitung vom 26.05.2012: Man werde den BewohnerInnen “anbieten”, in Einrichtungen mit teil- oder vollzeitbetreuten Wohnen zu übersiedeln – ein “Angebot”, das an menschenverachtendem Zynismus wohl kaum mehr zu überbieten ist, da es auf eine Abschiebung der Betroffenen aus ihren eigenen Wohnungen in Wohnheime hinausläuft. Die Vorgangsweise des Sozialressorts ist aber nicht nur unmenschlich, sie verletzt auch die Menschenrechte: Im § 19 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist das Recht auf freie Wahl der Wohnform ausdrücklich festgehalten.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird aber nicht nur in diesem Punkt verletzt: Die Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz zu den Auswirkungen der Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes und der LEVO listet insgesamt 8 Artikel der UN-Konvention auf, die durch die Kürzungen in der Behindertenhilfe verletzt werden. Zudem wird laut der Kinder- und Jugendanwaltschaft die UN-Kinderrechtskonvention verletzt.
Es ist unerträglich, dass in einem der reichsten Länder der Welt finanzielle Gründe vorgeschoben werden, um Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit Behinderungen und an Kindern und Jugendlich zu rechtfertigen! Kommt daher möglichst zahlreich zur Mahnwache am 15.06.2012!

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Stadtspaziergang mit Franz-Hermann, 18.5.2012

Stadtspaziergang mit “Franz-Hermann, dem Sparschwein”
am Freitag, 18.05.2012, 14.00 bis 16.00 Uhr, Grazer Innenstadt

“Franz-Hermann, das Sparschwein” führt uns zu verschiedenen Schauplätzen des Kaputtkürzens, zu Opfern und Tätern.

Unsere Route bringt uns vom Sitz der Landesregierung in der Burg über Karmeliterplatz (Jugend- und Fraueniniativen), Sporgasse (Werkstadt Graz, KünstlerInneninitiative), Herrengasse, Landhaus (Sitz des Landtages) in die Schmiedgasse zum Sozialamt und zur Volksbanken AG. Der Spaziergang wird musikalisch begleitet.

Beginn: pünktlich (!) um 14.00 Uhr vor der Burg – wir wollen pünktlich mit dem Spaziergang starten!

 

Bitte kommt möglichst zahlreich und bringt FreundInnen mit – denn: Die Landesregierung setzt ihren Kahlschlagkurs unbeirrt fort und hat für 2013/14 ein weiteres Doppelbudget mit zusätzlichen Kürzungen von jeweils nochmals 100 Millionen Euro pro Jahr (!) angekündigt. Beschlossen wird das Kürzungspaket zwar erst im Herbst, aber es ist wichtig, schon jetzt durch kraftvolle Aktionen öffentliche Präsenz zu zeigen – noch haben wir die Chance, bis zum Herbst die öffentliche Meinung zu unseren Gunsten zu beeinflussen!

 

 

 

 

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Ihr Foto mit Franz-Hermann dem Sparschwein!

Nutzen auch Sie die Gelegenheit für ein Foto mit dem Denkmal der Plattform 25 für die “Reformpartnerschaft” -

damit Sie das Wirken von Franz & Hermann niemals vergessen!

Am Montag, 30.4.2012, von 15:00 – 17:00 h am Hauptplatz in Graz.

Eine Aktion der Plattform 25 im Rahmen des Tages der Arbeitslosen: http://www.tagderarbeitslosen.mur.at//

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Presseaussendung 23.4.2012

Doppelbudget 2013/14 – eine gefährliche Drohung

Plattform 25 wird nicht zusehen, wie der Sozialstaat völlig demontiert wird.

Eine „gefährliche Drohung“ ist für die Plattform 25 die Ankündigung von Finanzlandesrätin Vollath, für 2013 und 2014 ein weiteres Doppelbudget mit Kürzungen im Ausmaß von 100 Millionen für jeden Haushalt erstellen zu wollen. „Schon mit dem Doppelbudget 2011/12 wurde die Grenze des Zumutbaren für weite Bevölkerungsschichten längst überschritten“, kritisieren Yvonne Seidler und Gerhard Zückert, die SprecherInnen der Plattform 25. Von den Kürzungen des letzten Doppelbudgets wurden gerade die Menschen besonders hart getroffen, die die Unterstützung der Gesellschaft am meisten benötigen, also sozial Schwache, Kinder und Jugendliche und deren Familien und Menschen mit Behinderungen.

„Die Einschnitte sind so massiv, dass sogar die UN-Kinderrechtskonvention und UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen in mehreren Punkten verletzt werden. Was wollen die selbst ernannten Reformpartner den Steirerinnen und Steirern noch alles wegnehmen?”, fragen sich Seidler und Zückert.

Besonders provokant: Während der Sozialabbau in voller Härte fortgesetzt werden soll, wird auf einnahmenseitige Maßnahmen weiter großzügig verzichtet, ist nach wie vor genug Geld da um ganze Alpenzüge zu untertunneln oder Schicki-Micki-Veranstaltungen mit einem Vielfachen des angepeilten Kürzungsvolumens zu sponsern, und hunderte Millionen in ein korruptes und krankes Finanzsystem zu pumpen. „Diese ungerechte Verteilung unseres Steuergeldes von unten nach oben, das die wirklich Vermögenden schont und die breite Bevölkerung auspresst, muss ein Ende haben!“, so die Plattform.

„Sollte die Landesregierung an ihren Kahlschlagplänen festhalten, wird es massive Protestaktionen geben“, kündigen Yvonne Seidler und Gerhard Zückert an und bekräftigen die Forderung der Plattform 25 nach einer bedarfsgerechten Erhöhung der Budgetmittel für Kultur, Soziales, Frauen, Bildung und Gesundheit.

„Wir werden nicht schweigend zusehen, wie der Sozialstaat völlig demontiert wird!“ versichern die beiden PlattformsprecherInnen.

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Filmabend 28.3.2012

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PlattforUm_25 Konferenz von 30.3.-1.4.2012 im Forum Stadtpark

PlattforUm_25 – Es reicht! Für alle!

Konferenz der Plattform 25 vom 30.03. – 01.04.2012 im Forum Stadtpark

Als die steirische Landesregierung vor einem Jahr ihr massives Kürzungsprogramm ankündigte, gelang es der Plattform 25 in kürzester Zeit einen breiten Protest dagegen zu mobilisieren, der in der größten Demo seit Jahrzehnten seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Das Ziel, die Kürzungen zu verhindern, konnte allerdings nicht erreicht werden. Entstanden ist aber eine Solidarität zwischen Gruppen und Menschen, in der die „Kraft der Vielen“ spürbar wurde, und in der die Ahnung einer anderen, einer neuen Welt aufleuchtet, einer Welt in der wir gleichberechtigt leben und selbstbestimmt handeln können. Damit diese Kraft wirksam werden kann, braucht es Austausch über die unterschiedlichen Lebenssituationen, in denen wir stehen und die unseren Handlungsspielraum beschränken, damit die Solidarität wachsen kann.

 

Nach einem Jahr ist aber auch eine Bestandsaufnahme angebracht: wo stehen wir? Wie schaffen wir es, den langen Atem zu haben, den wir brauchen, um unsere Ziele zu erreichen? Welche Aktionsformen haben sich als zielführend erwiesen, welche sollten versucht werden? Wie schaffen wir es, weitere AktivistInnen zu gewinnen, welche BündnispartnerInnen bieten sich an? Wie können wir uns besser vernetzen?

Die Tagung soll Raum bieten für einen Austausch zu diesen Fragen – für die Plattformmitglieder untereinander, die in unterschiedlicher Weise betroffen sind und mit Menschen aus anderen Bereichen, anderen Ländern und Städten – um einander besser zu verstehen, voneinander zu lernen und Zukunftsperspektiven zu entwickeln:

Wie können wir von einer spontanen Protestbewegung gegen einen konkreten Anlass zu einer beständigen BürgerInnenbewegung FÜR diese neue Welt werden? Eine Welt in der es

  • mehr Gleichheit
  • mehr soziale Gerechtigkeit
  • mehr Mittel (plus 25 %) für die Bereiche Soziales, Kultur, Bildung, Frauen und Gesundheit
  • ein höherer Stellenwert und mehr Wertschätzung für diese Bereiche in der Gesellschaft gibt.

Kurzfassung Programm

Freitag, 30.3.2012, 18:00 Uhr:

Eröffnungsvortrag von Martin Schenk: Genug gespart!

Podiumsdiskussion: Krise und Widerstand in Europa mit Fotini Tsaglioti (GRE), Anita Rzepka (POL), Leo Kühberger (AUT)

anschließend Publikumsdiskussion: Die Auswirkungen der Kürzungen in der Steiermark

Moderation für beide Diskussionen: Brigitte Kratzwald

anschließend: Meet & Greet im Saloon

Samstag, 31.3.2012

09:30-19:00 Uhr: Workshops und Open Spaces mit regionalen und internationalen Gästen, Details siehe www.plattform25.at und forum.mur.at

ab 20:00 Uhr: Filmabend, anschließend „Sandala Orkestar“

“Zwei Tage im April – Wir empören uns!” (30min)

“Take the square – Die Poesie ist auf der Straße” (8min)

 

Sonntag, 01.04.2012, 10:00-14:00 Uhr:

Brunch mit anschließendem Plenum (Moderation: Leo Kühberger)

Das genaue Programm der Konferenz hier:
http://forum.mur.at/media/pdf/120322_01tabelle_plattform25.pdf

 

Dokumentation:

Sendungen zur PlattforUm_25 Konferenz:

Sendungsarchiv (CBA) der Freien Radios unter der Reihe "Plattform 25",
http://cba.fro.at/series/1193

http://cba.fro.at/seriesrss/1193
Drei Sendungen sind entstanden:
1) Martin Schenk: Es reicht - für Alle!
2) Krisen und Widerstand in Europa.
3) Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich: Die Auswirkungen.